Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

ich bitte Sie Ihre Unterschrift bezüglich Gesetzesvorlage Impfpflicht nicht zu leisten!

Zumindest so lange nicht, solange der VfGH nicht die Möglichkeit bekommen hat, sich ein Urteil über dieses Gesetzt zu bilden und entsprechend reagieren zu können.

Die Entscheidung zur Impfpflicht zu diesem Zeitpunkt zu unterstützen, was Sie mit Ihrer Unterschrift ausdrücken würden, zu einem Zeitpunkt wo nicht klar ist, wie sich die Lage in den nächsten Tagen oder Wochen entwickelt, ist in keiner Weise gerechtfertigt oder zielführend.

Dass Sie die Möglichkeit haben, zeigt uns das Beispiel aus dem Jahre 2008.

Der damalige Bundespräsident Heinz Fischer unterschrieb die Novellierung der Gewerbeordnung damals nicht.

Diesmal geht es nicht um die Gewerbeordnung, diesmal geht es um die Entscheidungsfreiheit der Menschen in Österreich, um Zwang, der auf einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung ausgeübt werden soll.

Es geht auch um sehr viel Geld, welches dem Steuerzahler die vielen notwendigen Kontrollmechanismen und voraussehbaren Einsprüche, kosten würde – haben wir nicht schon genug Geld in diese Pandemie investiert?

Haben wir unsere Wirtschaft nicht schon überstrapaziert? Wurde nicht schon genug Druck auf die Menschen in diesem Land ausgeübt?

Diese Gesetzesvorlage macht zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn, da der Grund, dieses Gesetz zu beschließen, nicht mehr in diesem Maße aktuell ist, wie er am Anfang des Prozesses zu der Gesetzesvorlage war – und sogar das muss in Zweifel gezogen werden.

Ein weiterer wichtiger Punkt sind die Impfstoffe, die hier zur Anwendung kommen sollen.

Wegen den mNRA Impfstoffen wehren sich viele Menschen dagegen, in der EU handelt es sich aus vermeintlichen Gründen des Notfalls um eine beschleunigte Zulassung, die ebenfalls nicht mehr gerechtfertigt ist, wie die Zahlen belegen.

Auch wenn diese Impfpflicht berechtigt wäre, was Sie meiner Meinung nach niemals war, müssten evidenzbasierte Zahlen erhoben werden, um den (möglicherweisen) Gerüchten, die bezüglich „an oder mit Corona erkrankt/verstorben“, „Belegung der Intensivstationen“, „Myokarditis“ und sonstigen Themen, entgegen treten zu können – das passiert aber nicht.

Es ist für mich unerklärlich, aber in unserem Land fehlen sachliche und unabhängige Vorgänge, um in der geeigneten Art mit dem Virus und damit mit den Menschen umzugehen.

Sogar Wissenschaftler werden in diesem Zusammenhang, diskreditiert und Ärzte von ihrer Kammer unter Druck gesetzt.

Wie konnte das passieren?

Wie kann es sein, dass andere Länder von einer Impfpflicht Abstand nehmen, sogar eine geplante Impfpflicht zurücknehmen, welche für die gefährdete Gruppen der Senioren gegolten hätte?

Wie kann es sein, dass andere Länder ihre Corona Maßnahmen zurücknehmen?

Sind wir intelligenter als andere Staaten, haben wir andere Informationen als diese – bessere, fundiertere?

Sie können mithelfen die Spaltung der Bevölkerung, die von unserer Regierung ausgegangen ist, zu beeinflussen.

Ich wiederhole diese Tatsache – die Spaltung ging von der österreichischen Regierung aus!

Sie sind das Staatsoberhaupt unserer Republik – ich bitte Sie ihre Verantwortung wahr zu nehmen!

Hochachtungsvoll und äußerst besorgt – Marco Arcangeli